Besondere Vertragsbedingungen für die Lieferung von Waren

Stand: 01. Januar 2021

§1 Geltungsbereich

Die nach­fol­gen­den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) gelten für alle Verträge der Ditcon GmbH, Hackenbroich Büro- und Datentechnik GmbH, Systemhaus West GmbH und C&S Computer und Service GmbH (nach­fol­gend GFC-Gruppe genannt) über die Lieferung von Waren, ins­be­son­de­re tech­ni­schen Geräte und Standardsoftware nebst Zubehör. Hiervon abwei­chen­de Vereinbarungen des Kunden, die GFC Gruppe nicht aus­drück­lich durch Erklärung in Textform aner­kannt hat, werden nicht Vertragsbestandteil. Daneben gelten unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB).

§2 Lieferung von Waren

2.1. Teillieferungen sind zulässig.

2.2. Die von uns genann­ten Termine und Fristen sind nur ver­bind­lich, wenn wir einen Auftrag aus­drück­lich als Fixgeschäft bestätigen.

2.3. Wenn nichts ande­res ver­ein­bart wurde, lie­fern wir die Ware bis zu der ersten Tür im Erdgeschoss des ver­ein­bar­ten Lieferortes. Uns trifft unbe­scha­det abwei­chen­der Vereinbarung keine Verpflichtung zum Transport der Ware in Obergeschosse oder abge­le­ge­ne Gebäudeteile sowie zu deren Aufbau und Einrichtung.

2.4. Bei der Lieferung von Software, die wir nicht selbst im Auftrag des Kunden geschrie­ben haben, ist unsere Leistungspflicht auf die Vermittlung einer Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Hersteller der Software beschränkt. Den Umfang der Nutzungsrechte bestimmt der Hersteller in seinen Lizenzbestimmungen, es sei denn, etwas ande­res ist in Textform ver­ein­bart worden. Betrifft unsere Vereinbarung die Erstellung und Lieferung von Individualsoftware, gelten unsere Besonderen Vertragsbedingungen für die Programmierung von Software im unter­neh­me­ri­schen Rechtsverkehr.

2.5. Wir sind nicht ver­pflich­tet, dem Kunden ein Vervielfältigungsstück (Datenträger) zu beschaf­fen, es sei denn, dies wurde in Textform ver­ein­bart. Ausreichend ist ansons­ten, wenn wir dem Kunden das Recht ver­schaf­fen, die Software auf seinem System ein­zu­set­zen, und ihn in die Lage ver­set­zen, eine Kopie der Software in maschi­nen­les­ba­rer Form auf seinem System zu instal­lie­ren. Hierzu ist ins­be­son­de­re die Möglichkeit zum Download aus dem Internet ausreichend.

2.6. Die Einrichtung und Konfiguration auf dem System des Kunden schul­den wir nur, wenn dies in Textform ver­ein­bart wurde. Einzelheiten regeln die Besonderen Vertragsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen.

2.7. Ist dies nicht aus­drück­lich ver­ein­bart worden, schul­den wir ins­be­son­de­re nicht die Übergabe von Benutzerdokumentationen, Bedienungsanleitungen, Lizenzurkunden oder sons­ti­ger Dokumente.

2.8. Bei Überschreiten des ange­ge­be­nen unver­bind­li­chen Liefertermins kann der Käufer nur zurück­tre­ten, wenn er uns zuvor eine ange­mes­se­ne Nachfrist in Schriftform gesetzt hat und die übri­gen gesetz­li­chen Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht vor­lie­gen. Soweit von uns Teillieferungen erbracht worden sind, ist das Rücktrittsrecht des Käufers aus­ge­schlos­sen, es sei denn, die teil­wei­se Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse.

§3 Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde hat bei der Lieferung von Waren, ins­be­son­de­re großen und schwe­ren tech­ni­schen Geräten die Zuwegung zum ver­ein­bar­ten Lieferort im Sinne von Ziff. 2.3. auf einer lich­ten Breite von 90 cm frei von Stufen und sons­ti­gen Barrieren zur Verfügung zu stellen.

3.2. Bei dem Erwerb von Software ist es allei­ni­ge Aufgabe des Kunden anhand der Herstellervorgaben zu prüfen, ob diese auf der von ihm ein­ge­setz­ten Hardware mit der von ihm ein­ge­setz­ten Betriebssystemsoftware lauf­fä­hig ist, es sei denn, diese Software wurde von uns in Textform für den Einsatz auf dem System des Kunden empfohlen.

3.3. Für die Einrichtung von tech­ni­schen Geräten und Software gelten die Besonderen Vertragsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen.

§4 Mängelhaftung

4.1. Ist der Käufer Kaufmann, hat er die Ware unver­züg­lich nach ihrem Empfang umfas­send zu unter­su­chen. Offensichtliche Mängel sind spä­tes­tens inner­halb von 5 Tagen nach Lieferung schrift­lich und unter genau­er Bezeichnung der Beanstandungen zu rügen, ver­steck­te Mängel inner­halb von 5 Tagen nach ihrer Entdeckung. Erfolgt die Lieferung direkt vom Hersteller, sind Mängel stets auch uns gegen­über zu rügen; Mängelvermerke auf den Frachtpapieren rei­chen nicht aus.

4.2. Da wir bei Software nur zur Verschaffung von Nutzungsrechten ver­pflich­tet sind (siehe Ziff. 2.4), haften wir nicht für Mängel und sons­ti­ge Fehlfunktionen der Software, son­dern aus­schließ­lich für Abweichungen im Umfang der vom Hersteller ein­ge­räum­ten Nutzungsrechten zu dem zwi­schen uns und dem Kunden in Textform ver­ein­bar­ten Nutzungszweck. Bei der Abwicklung der Mängelansprüche gegen­über dem Hersteller sind wir gern behilf­lich, hierzu jedoch nicht verpflichtet.

4.3. Mängel werden wir nach unse­rer Wahl ent­we­der nach­bes­sern, umtau­schen oder die man­gel­haf­te Ware gegen Erstattung des ganzen oder teil­wei­sen Kaufpreises zurück­neh­men. Statt einer Ersatzlieferung bzw. statt Nachbesserung steht dem Käufer aus­nahms­wei­se das Recht zu, wahl­wei­se das Vertragsverhältnis rück­gän­gig zu machen (Rücktritt) oder das Entgelt ange­mes­sen her­ab­zu­set­zen (Minderung), vor­aus­ge­setzt, dass wir die Nacherfüllung schrift­lich ver­wei­gert haben, bereits zwei Nacherfüllungsversuche fehl­ge­schla­gen sind, auch die zweite Ersatzlieferung erheb­li­che Fehler auf­weist oder die Nacherfüllung unmög­lich ist.

4.4. Mängelansprüche ent­fal­len für Mängel, die u.a. zurück­zu­füh­ren sind auf

  • unge­eig­ne­te oder unsach­ge­mä­ße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, ins­be­son­de­re über­mä­ßi­ge Beanspruchung oder fal­sche Lagerung,
    fal­sche Montage,
  • natür­li­che Abnutzung,
  • eigen­mäch­ti­ge Reparaturen oder Änderungen an dem Liefergegenstand;
  • Betrieb unter Einwirkung von elek­tro­ma­gne­ti­schen Feldern;
  • Betrieb unter Stromschwankungen, die über das im öffent­li­chen Elektrizitätsnetz gewöhn­li­che Maß hin­aus­ge­hen; sowie
  • Betrieb unter für Mikroelektronik unge­eig­ne­ten raum­kli­ma­ti­schen Bedingungen, wobei es maß­geb­lich auf die von uns vor Vertragsschluss mit­ge­teil­ten Hersteller-Spezifikationen ankommt.Mangels Mitteilung sol­cher Spezifikationen gilt als unge­eig­net eine auch nur vor­über­ge­hen­de Umgebungstemperatur von weni­ger als 20 oder mehr als 27 Grad Celsius, eine auch nur vor­über­ge­hen­de Abweichung der rela­ti­ven Luftfeuchtigkeit von dem von der CIBSE (Chartered Institute of Building Service Engineers) emp­foh­le­ne Wert von 45 % bis 60%, oder eine auch nur vor­über­ge­hen­de Feinstaubbelastung der Umgebungsluftmit mehr als 10 mg/m³.

4.5. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz wegen man­gel­haf­ter oder nicht erbrach­ter Leistung – gleich aus wel­chem Rechtsgrund (z. B. auch unter dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit, der posi­ti­ven Forderungsverletzung, der Verletzung vor­ver­trag­li­cher Pflichten und der uner­laub­ten Handlung) – bestehen nicht.

4.6. Die Bestimmungen zur Haftungsbegrenzung und ‑beschrän­kung in Abschnitt „Haftung“ unse­rer AGB blei­ben unberührt.

§5 Eigentumsvorbehalt

5.1. Die ver­kauf­te Ware bleibt bis zur Zahlung sämt­li­cher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit uns unser Eigentum. Wird die Ware von dem Kunden be- oder ver­ar­bei­tet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit frem­den Sachen erwer­ben wir Miteigentum an der her­ge­stell­ten neuen Sache, und zwar zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes zu dem der ande­ren benutz­ten Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.

5.2. Der Kunde ist berech­tigt, die im Eigentumsvorbehalt ste­hen­den Waren im Rahmen eines geord­ne­ten Geschäftsbetriebes weiter zu ver­äu­ßern. Bei Nichtbarzahlung hat der Kunde mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt ent­spre­chend diesen Bedingungen zu ver­ein­ba­ren. Der Kunde tritt ferner bereits jetzt seine Forderungen aus der Weitergabe dieser Ware sowie die Rechte aus dem von ihm ver­ein­bar­ten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf unser Verlangen ver­pflich­tet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und uns die für die Geltendmachung unse­rer Rechte gegen die Erwerber erfor­der­li­chen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

5.3. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegen­über nicht pünkt­lich nach, so haben wir jeder­zeit – unbe­scha­det unse­rer sons­ti­gen Rechte – das Recht, die Herausgabe der Vorbehaltsware an uns zu for­dern und/oder die an uns abge­tre­te­nen Rechte direkt gel­tend zu machen.

5.4. Übersteigt der Wert der an uns gege­be­nen Sicherheiten unsere Forderungen ins­ge­samt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden inso­weit zur Freigabe verpflichtet.

§6 Sonstiges

6.1. Es findet nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

6.2. Diese BVB gehen im Kollisionsfall unse­ren AGBs vor.