Besondere Vertragsbedingungen für die Vermietung von Rechenzentrums-Kapazitäten sowie für Cloud-Service-Verträge

Stand: 01. Januar 2021

§1 Geltungsbereich

Die nach­fol­gen­den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) gelten für alle Verträge der Ditcon GmbH, Hackenbroich Büro- und Datentechnik GmbH, Systemhaus West GmbH und C&S Computer und Service GmbH (nach­fol­gend GFC-Gruppe genannt) über die Bereitstellung von Rechenzentrums-Kapazitäten, ins­be­son­de­re als Cloud-Leistungen in Form der Produkte „Infrastructure as a Service“ (IaaS), „Platform as a Service“ (PaaS) und „Software as a Service“ (SaaS). Hiervon abwei­chen­de Vereinbarungen des Kunden, die GFC Gruppe nicht aus­drück­lich durch Erklärung in Textform aner­kannt hat, werden nicht Vertragsbestandteil. Daneben gelten unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB).

§2 Unsere Leistungspflichten

2.1. Der Umfang unse­rer ser­ver­ba­sier­ten Hauptleistungspflichten ergibt sich aus unse­rem Angebot, unse­rer Auftragsbestätigung oder einer geson­der­ten Vertragsvereinbarung. Wir stel­len ledig­lich die jewei­li­gen Infrastrukturen sowie den Internetzugriff hier­auf zur Verfügung. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffenheit und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erfor­der­li­chen Hard- und Software ist nicht Vertragsbestandteil.

2.2. Soweit wir dem Kunden feste IP-Adressen oder Telefonnummern zur Verfügung stel­len, behal­ten wir uns Neu-Zuordnungen vor, sofern dies aus tech­ni­schen oder recht­li­chen Gründen erfor­der­lich ist.

2.3. Für ser­ver­ba­sier­te Leistungen stel­len wir eine Verfügbarkeit von 95% sicher. Soweit für ein­zel­ne Services in diesen Besonderen Vertragsbedingungen nichts Abweichendes gere­gelt ist, bezieht sich die Verfügbarkeit auf die Jahresgesamtzeit.

2.4. Als Ausfallzeiten gelten nicht die Zeiten, in denen der Server auf­grund von tech­ni­schen oder sons­ti­gen Problemen, ver­ur­sacht durch Kunden und Kundensoftware, vom Kunden falsch instal­lier­te Software, vom Hersteller ver­ur­sach­te Fehler in der ein­ge­setz­ten Infrastruktur nicht zur Verfügung steht, ferner Zeiten der Ausfälle, die nicht in unse­rem Einflussbereich liegen (exter­ne DNS-Probleme, Angriffe auf die Netz- und Mailsysteme, Ausfälle von Teilen des Internets, höhere Gewalt, Verschulden Dritter) sowie Zeiten der plan­mä­ßi­gen Wartungen nach Ziff. 2.5, von denen der Kunde vorab in Kenntnis gesetzt wurde.

2.5. Wir führen an unse­ren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regel­mä­ßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke können wir unsere Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vor­über­ge­hend ein­stel­len oder beschrän­ken, soweit objek­ti­ve Gründe dies recht­fer­ti­gen. Wir werden solche Wartungsarbeiten soweit mög­lich in nut­zungs­ar­men Zeiten durch­füh­ren. Sollten län­ge­re vor­über­ge­hen­de Leistungseinstellungen- oder ‑beschrän­kun­gen erfor­der­lich sein, werden wir den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unter­rich­ten, soweit dies den Umständen nach objek­tiv mög­lich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits ein­ge­tre­te­ner Unterbrechungen nicht ver­zö­gern würde.

§3 Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Soweit erfor­der­lich und zumut­bar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneu­te Eingabe von Zugangsdaten oder ein­fa­che Umstellungen seiner Systeme mit.

3.2. Der Kunde darf von belie­bi­gen Rechnern auf unsere Server zugrei­fen, soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wurde.

3.3. Die ver­trags­ge­mä­ße Inanspruchnahme unse­rer Leistungen ist davon abhän­gig, dass die vom Kunden ein­ge­setz­te Hard- und Software, ein­schließ­lich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln usw. den tech­ni­schen Mindest-Anforderungen ent­spre­chen, welche wir dem Kunden mit unse­rem Angebot und Auftragsbestätigung bekannt­ge­ben, und die vom Kunden zur Nutzung unse­rer Dienste berech­tig­ten Nutzer mit der Bedienung ver­traut sind. Im Übrigen wird der Kunde zur Nutzung unse­rer Leistungen nur solche Hard- und Software ein­set­zen, die den ver­ein­bar­ten Systemanforderungen und Mindestanforderungen ent­spricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden.

3.4. Der Kunde ist ver­pflich­tet, seine Internet-Seite so zu gestal­ten, dass eine über­mä­ßi­ge Belastung unse­rer Server, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfor­dern oder über­durch­schnitt­lich viel Arbeitsspeicher bean­spru­chen, ver­mie­den wird. Auch ist der Kunde ver­pflich­tet, seine Internet-Seite tech­nisch auf dem aktu­ells­ten Stand zu halten, um unbe­rech­tig­ten Zugriffen Dritter ent­ge­gen­zu­wir­ken. Wir sind berech­tigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte aus­zu­schlie­ßen. Wir werden den Kunden unver­züg­lich von einer sol­chen Maßnahme infor­mie­ren und die betref­fen­den Seiten wieder zugäng­lich machen, sobald der Kunde uns nach­weist, dass die Seiten so umge­stal­tet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

3.5. Der Kunde ist ver­pflich­tet, unsere Leistung nur in dem Ausmaß in Anspruch zu nehmen, wie dies ein ordent­li­cher Geschäftsbetrieb erfor­dert. Übertriebene Inanspruchnahme unse­rer Leistungen und Kapazitäten wird der Kunde ver­mei­den, um unser Gesamtsystem nicht zu beein­träch­ti­gen und die Sicherheit unse­res Netzes zu gewährleisten.

3.6. Gefährdet ein Kunde die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von unse­ren Netzen, Servern, Software oder Daten oder ent­steht bei uns auf­grund objek­ti­ver Anhaltspunkte ein sol­cher Verdacht, dass schwer­wie­gen­de Störungen des Netzes, der Software oder gespei­cher­ter Daten ein­tre­ten, können wir den Service vor­über­ge­hend sper­ren oder beschrän­ken. Die Zeiten der Sperrung oder Beschränkung sind aus der Berechnung der Ausfallzeiten ausgenommen.

3.7. Es wird klar­ge­stellt, dass diese Regelung auch für so genann­te „Denial of Service“-Attacken (nach­fol­gend „DoS“-Attacken) gilt, die der Kunde über unsere Rechenzentren ausführt.

3.8. Das glei­che gilt, wenn die Gefährdung über das System des Kunden ent­steht, ohne dass der Kunde dies zu ver­tre­ten hat. Es wird klar­ge­stellt, dass diese Regelung auch für DoS-Attacken gilt, für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird.

3.9. Werden vom Kunden über unsere Server Spam-Mails ver­sen­det, können wir den Service sperren.

3.10. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart, ist ein Datentransfervolumen von 100 Gigabyte pro Monat ent­hal­ten. Das genutz­te Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom Kunden beauf­trag­ten Lieferungen und Leistungen in Verbindung ste­hen­den Datentransfers.

3.11. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart, ist ein Gesamtspeichervolumen von einem Gigabyte ent­hal­ten. Das genutz­te Gesamtspeichervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom Kunden beauf­trag­ten Lieferungen und Leistungen in Verbindung ste­hen­den Speichervolumen.

3.12. Der Kunde ist ver­pflich­tet, die von uns zum Zwecke des Zugangs zu unse­ren Diensten erhal­te­nen Passwörter streng geheim zu halten und uns unver­züg­lich zu infor­mie­ren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbe­fug­ten Dritten das Passwort bekannt ist.

3.13. Die vor­ge­nann­ten Pflichten sind auch dann zu erfül­len, wenn der Kunde ein Passwort erhält, wel­ches uns gegen­über zur Identifizierung seiner Person bei Abgabe von Erklärungen dient, die das Vertragsverhältnis betref­fen. Personen, die bei Abgabe einer sol­chen Erklärung das Passwort des Kunden ver­wen­den, gelten uns gegen­über wider­leg­bar als vom Kunden für die Abgabe der jewei­li­gen Erklärung bevoll­mäch­tigt. Sollten infol­ge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegen­über auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

§4 IaaS: Leistungsinhalt, Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Soweit wir „Infrastucture as a Service“ (kurz „IaaS“) erbrin­gen, also der Kunde über das Internet auf bestehen­de Dienste inner­halb unse­res Systems zugreift (ins­be­son­de­re bei Inanspruchnahme sog. „vir­tu­el­ler Server“ in unse­ren Rechenzentren) obliegt ihm die allei­ni­ge Verwaltung aller Recheninstanzen.

4.2. Wir über­las­sen dem Kunden die in dem Vertrag im Volumen bezeich­ne­ten Hardware-Infrastrukturen zur eigen­ver­ant­wort­li­chen, für die Dauer dieses Vertrages aus­schließ­lich durch die nach­fol­gen­den Bestimmungen beschränk­te Nutzung. Der Kunde ist berech­tigt, eigene Daten und eigene Programme auf der Infrastruktur zu nutzen.

4.3. Die Nutzung erfolgt durch den Kunden in eige­ner Verantwortung und zu eige­nen Zwecken. Dem Kunden ist es nicht gestat­tet, auf unse­rer Infrastruktur Software oder Daten für Zwecke ein­zu­set­zen oder vor­zu­hal­ten, welche gesetz­li­chen Verboten zuwi­der laufen, ins­be­son­de­re Urheberrechte ver­let­zen oder jugend­ge­fähr­den­den oder gewalt­ver­herr­li­chen­den Inhaltes sind. Dem Kunden ist bekannt, dass die urhe­ber­recht­li­che Nutzung von Programmen, die auf den von uns zum Gebrauch über­las­se­nen Infrastrukturen allein durch ihn erfolgt und er sich selbst darum küm­mern muss, dass die Programme aus­rei­chend lizen­ziert sind.

4.4. Unsere Pflichten sind auf die Zurverfügungstellung der Infrastruktur beschränkt. Wir sind weder berech­tigt noch ver­pflich­tet, den Inhalt der von dem Kunden auf die gemie­te­te Infrastruktur über­tra­ge­nen Daten zu prüfen oder über­haupt nur ein­zu­se­hen. Wir haben auch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steu­er­recht­li­chen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde allein verantwortlich.

4.5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die volle, im Vertrag bezeich­ne­te Infrastruktur zur exklu­si­ven Nutzungsüberlassung. Kern der Leistung „IaaS“ ist die jeder­zei­ti­ge Skalierbarkeit, d.h. so lange der Kunde die im Vertrag bezeich­ne­ten Infrastrukturvolumina nicht voll aus­nutzt, müssen wir diese für ihn nicht frei­hal­ten, son­dern können sie ande­ren Kunden zur Nutzung zur Verfügung stel­len. Das Recht des Kunden, die Infrastrukturvolumina jeder­zeit zur voll­stän­di­gen Nutzung abzu­ru­fen, bleibt hier­von unberührt.

4.6. Die gegen­wär­tig vom Kunden genutz­ten Recheninstanzen können je nach Anforderungen unver­züg­lich im Rahmen der ver­ein­bar­ten Höchstgrenzen um wei­te­re Instanzen erwei­tert oder ver­klei­nert werden.

4.7. Wir gewäh­ren dem Kunden vollen Zugriff auf die Instanzen im Rahmen der ver­ein­bar­ten Höchstgrenzen sowie im Rahmen der unter Ziff. 2.3. beschrie­be­nen Verfügbarkeit der Leistung, wobei maß­geb­lich nicht die Jahresgesamtzeit ist, son­dern die auf die Jahresgesamtzeit bezo­ge­ne Volumenhöchstgrenze. Soweit die Nutzbarkeit der Infrastruktur also bei­spiels­wei­se zu 100 % der Jahresgesamtzeit, jedoch nur zu 90 % des ver­ein­bar­ten Infrastrukturvolumens besteht, ist nach dieser Vereinbarung von einer Verfügbarkeit von 90 % aus­zu­ge­hen. Besteht die Nutzbarkeit der Infrastruktur bei­spiels­wei­se zu 90 % der Jahresgesamtzeit und für 80 % des ver­ein­bar­ten Infrastrukturvolumens, ist nach dieser Vereinbarung von einer Verfügbarkeit von 72 % aus­zu­ge­hen. Auf die tat­säch­li­che Nutzung kommt es nicht an.

§5 PaaS: Leistungsinhalt, Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Soweit wir „Platform as a Service“ (kurz „PaaS“) erbrin­gen, also eine Anwendung in unse­rem Rechenzentrum zur Nutzung durch den Kunden über das Internet zur Verfügung stel­len, ist es die Obliegenheit des Kunden, sich selbst um die Aufteilung auf die eigent­li­chen Verarbeitungseinheiten zu küm­mern. Im Unterschied zu IaaS hat der Kunde also keinen direk­ten Zugriff auf unsere Recheninstanzen. Er bringt aus­schließ­lich seine Programmlogik in unsere Recheneinheit ein, die ihm gegen­über als Programmierschnittstelle auftritt.

5.2. Unsere Aufgabe ist die erfor­der­li­che Instanziierung der Verarbeitungseinheiten, die Organisation des Zusammenwirkens unter­schied­li­cher Komponenten und Softwareeinheiten sowie das Verteilen der zu ver­ar­bei­ten­den Daten.

5.3. Soweit wir dem Kunden Software zur inter­net­ba­sier­ten Nutzung auf unse­rer IT-Infrastruktur oder bei einem exter­nen IT-Dienstleister zum Gebrauch zur Verfügung stel­len, räumen wir dem Kunden ein zeit­lich auf die Laufzeit der zuge­hö­ri­gen Hauptleistung beschränk­tes ein­fa­ches Nutzungsrecht für eigene und fremde Software, Programme oder Scripten sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen im Umfang unse­rer Auftragsbestätigung ein. Eigentum oder ein dau­er­haf­tes Recht zur Nutzung erwirbt der Kunde inso­weit nicht.

5.4. Ein Recht zur Vervielfältigung wird nicht ein­ge­räumt. Ein Recht, abge­lei­te­te Nutzungsrechte ein­zu­räu­men, erhält der Kunde eben­falls nicht. Auch ein Bearbeitungsrecht wird nicht ein­ge­räumt. Es ist ins­be­son­de­re nicht zuläs­sig, Kennzeichen und Hinweise wie Copyrights, Trademarks etc. zu ent­fer­nen, zu ver­än­dern oder unkennt­lich zu machen, die Software oder Softwarebestandteile nach­zu­kon­stru­ie­ren, zu decom­pi­lie­ren, zu deas­sem­blie­ren, sofern dies nicht aus­drück­lich gesetz­lich gestat­tet ist.

§6 SaaS: Urheberrecht, Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1. Soweit wir „Software as a Service“ (kurz „SaaS“) erbrin­gen, wir also dem Kunden Software zur inter­net­ba­sier­ten Nutzung auf unse­rer IT-Infrastruktur oder bei einem exter­nen IT-Dienstleister zum Gebrauch zur Verfügung stel­len, räumen wir dem Kunden ein zeit­lich auf die Laufzeit der zuge­hö­ri­gen Hauptleistung beschränk­tes ein­fa­ches Nutzungsrecht für eigene und fremde Software, Programme oder Scripten sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen im Umfang unse­rer Auftragsbestätigung ein bzw. beschaf­fen ihm der­ar­ti­ge Nutzungsrechte auf eigene Rechnung von dem jewei­li­gen Rechteinhaber. Eigentum oder ein dau­er­haf­tes Recht zur Nutzung erwirbt der Kunde inso­weit nicht.

6.2. Ein Recht zur Vervielfältigung wird nicht eingeräumt.

6.3. Ein Recht, abge­lei­te­te Nutzungsrechte ein­zu­räu­men, erhält der Kunde nicht.

6.4. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht ein­ge­räumt. Es ist ins­be­son­de­re nicht zuläs­sig, Kennzeichen und Hinweise wie Copyrights, Trademarks etc. zu ent­fer­nen, zu ver­än­dern oder unkennt­lich zu machen, die Software oder Softwarebestandteile nach­zu­kon­stru­ie­ren, zu decom­pi­lie­ren, zu deas­sem­blie­ren, sofern dies nicht aus­drück­lich gesetz­lich gestat­tet ist.

6.5. Wir sind gegen­über dem Kunden für even­tu­el­le tech­ni­sche Unterstützung zustän­dig. Der Kunden wird sich mit Fragen und Supportanforderungen somit nicht an den Softwarehersteller wenden oder im eige­nen Namen dort Produkte, die Bestandteil des Vertrages mit uns sind, dort registrieren.

6.6. Es ist nicht gestat­tet, die Software für Zwecke ein­zu­set­zen, welche mit hohem Risiko direkt oder indi­rekt ver­bun­den sind (No High Risk Use). Hierzu zählt auch der Einsatz in fol­gen­den Bereichen:
Luftfahrt (Flugsicherheit, Luft- und Raumfahrzeuge), Wasser- bzw. Kraftfahrzeuge, Kernkraftwerke oder mili­tä­ri­sche Verwendungszwecke, umwelt­re­le­van­te Anlagen, finanz­ma­the­ma­ti­sche Anwendungen.

§7 Support; Service Level Agreement

7.1. Wir leis­ten für alle Cloud-Services Support im Rahmen der ver­trag­li­chen Vereinbarungen gemäß Vertragsvereinbarung und Auftragsbestätigung.

7.2. Für den Service halten wir einen Helpdesk vor, der mit fach­lich qua­li­fi­zier­ten und erfah­re­nen Mitarbeitern besetzt ist. Die Bearbeitung von Störungsmeldungen erfolgt wäh­rend der regu­lä­ren Geschäftszeiten mon­tags bis frei­tags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Außerhalb der regu­lä­ren Geschäftszeiten steht dem Auftraggeber ein kos­ten­pflich­ti­ger Notdienst zur Verfügung. Ein Anspruch auf Behebung von Störungen außer­halb der Servicezeiten besteht nicht.

7.3. Um die zu erbrin­gen­den Leistungen hin­sicht­lich Art, Umfang und Qualität für den Kunden trans­pa­rent zu machen, gelten fol­gen­de Service Level, die auf der Einordnung auf­tre­ten­der Funktionsbeeinträchtigungen in fol­gen­de Fehlerklassen nach DIN 66271:1995–06 beru­hen und als Mess- und Bewertungsgrößen dienen:

7.3.1. Die Fehlerklasse 1 umfasst gra­vie­ren­de Fehler, die eine zweck­mä­ßi­ge, wirt­schaft­lich sinn­vol­le Nutzung von wesent­li­chen Teilen der Leistung ver­hin­dern oder unzu­mut­bar ein­schrän­ken („alles steht, nichts geht“). Dies setzt voraus, dass der Benutzer nicht arbeits­fä­hig ist.

7.3.2. Die Fehlerklasse 2 umfasst Funktionsunterbrechungen, welche die Anwendung von wesent­li­chen Teilen der Leistung für eine wirt­schaft­lich sinn­vol­le Nutzung stark ein­schrän­ken. Dies setzt voraus, dass der Benutzer in seiner Arbeit ein­ge­schränkt ist.

7.3.3. Die Fehlerklasse 3 umfasst Einschränkungen der Funktionsfähigkeit, so dass die Anwendung bis auf Ausnahmen wirt­schaft­lich sinn­voll ein­setz­bar ist.

7.3.4. Die Fehlerklasse 4 umfasst Schwächen der Software, welche die Anwendung nicht ein­schrän­ken. Die Beeinträchtigung ist so gering, dass mit dem Programm im Wesentlichen bis auf wei­te­res gear­bei­tet werden kann und die Arbeitsergebnisse brauch­bar sind.

7.4. Jede Fehlermeldung wird von uns nach bil­li­gem Ermessen einer Fehlerklasse zuge­ord­net. Ein Vorschlag des Kunden ist dabei zu berück­sich­ti­gen. Weichen wir nicht um mehr als eine Fehlerklasse von dem Vorschlag des Kunden ab, gilt die Einordnung als ein­ver­nehm­lich. Dem Kunden obliegt der Beweis der nied­ri­ge­ren Klassifizierung.

7.5. Die spä­te­re Umstufung einer Fehlermeldung in eine andere Fehlerklasse ist nur in bei­der­sei­ti­gem Einvernehmen möglich.

7.6. Im Falle eines Fehlers haben wir inner­halb unse­rer regu­lä­ren Geschäftszeiten binnen der ver­ein­bar­ten Reaktionszeit auf die Fehlermeldung des Kunden zu reagie­ren. Ist nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart, gilt als Reaktionszeit für Fehlermeldungen der Fehlerklasse 1 ein Zeitraum von drei Stunden, für die Fehlerklasse 2 ein Zeitraum von 4 Stunden, für die Fehlerklasse 3 ein Zeitraum von einer Woche und für die Fehlerklasse 4 ein Zeitraum von zwei Wochen.

7.7. Eine erfolg­rei­che Behebung der Funktionsbeeinträchtigung inner­halb der Reaktionszeiten ist nicht geschuldet.

7.8. Maßgeblich für die Ingangsetzung der Reaktionszeiten ist der Eingang einer qua­li­fi­zier­ten Fehlermeldung des Kunden an unse­rem Helpdesk. GFC Gruppe ist an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden pro Tag unter der Tel.-Nr. +49 2203 89860 oder unter der E‑Mailadresse service@gfc-gruppe.de erreich­bar. Störungsmeldungen sind jeder­zeit tele­fo­nisch und per E‑Mail möglich.

7.9. Werden Fehlermeldungen außer­halb unse­rer regu­lä­ren Geschäftszeiten gemel­det, gelten diese erst zu Beginn der darauf fol­gen­den Geschäftszeiten als erfolgt.

7.10. Als qua­li­fi­ziert ist eine Fehlermeldung nur dann zu bewer­ten, wenn der beschrie­be­ne Fehler repro­du­zier­bar ist, d.h. die Bedienungssituation und die Arbeitsumgebung so genau beschrie­ben werden, dass ein qua­li­fi­zier­ter Mitarbeiter von uns den Fehler jeder­zeit selbst aus­lö­sen kann.

7.11. Jede Fehlermeldung soll außer­dem eine mög­lichst genaue Beschreibung der Funktionsbeeinträchtigung und den Zeitpunkt der ersten Feststellung ent­hal­ten. Tritt der Fehler nur an ein­zel­nen Arbeitsplätzen auf, sind diese zu bezeichnen.

7.12. Wurde von dem Kunden vor Auftreten des Fehlers eine Veränderung am eige­nen System vor­ge­nom­men, ist uns dies eben­falls mitzuteilen.

7.13. Bei gra­vie­ren­den Fehlern und Funktionsunterbrechungen der Fehlerklassen 1 und 2 begin­nen wir sofort im Anschluss an die Erstreaktion die Folgen des Fehlers ein­zu­gren­zen und setzen unsere Tätigkeit auch außer­halb unse­rer regu­lä­ren Geschäftszeiten fort. So lange der Fehler nicht besei­tigt ist, gilt der Service als nicht ver­füg­bar, es sei denn, es stellt sich heraus, dass der Fehler von dem Kunden zu ver­tre­ten ist oder der Fehlerklasse 3 oder 4 hätte zuge­ord­net werden müssen.

7.14. Fehler der Fehlerklassen 3 und 4 gelten nicht als Nicht-Verfügbarkeit der Leistung.

§8 Laufzeit

8.1. Nutzungsverträge über Rechenzentren-Kapazitäten und sons­ti­ge Serviceverträge über Cloud-Leistungen, haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, Sie sind für beide Vertragspartner schrift­lich mit einer Frist von 3 Monaten künd­bar. Wird der Vertrag nicht frist­ge­recht gekün­digt, ver­län­gert sich dieser jeweils um wei­te­re 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jewei­li­gen Verlängerungszeitraums gekün­digt wird.

8.2. Erweitert der Kunde im Laufe eines Vertragszeitraums einen Vertrag durch zusätz­li­che Leistungen, beginnt die Mindestvertragslaufzeit des gesam­ten Vertrages mit der erst­ma­li­gen Bereitstellung der zusätz­li­chen Leistungen von neuem zu laufen.

8.3. Das Recht zur frist­lo­sen Kündigung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund ist für uns ins­be­son­de­re in den Fällen gege­ben, in denen der Kunde die ihm nach diesen BVB oblie­gen­den Pflichten erheb­lich ver­letzt. Die zusätz­li­che Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen rich­tet sich nach den gesetz­li­chen Bestimmungen.

§9 Preise und Zahlung

9.1. Wir stel­len unsere Leistungen gemäß dem vom Kunden gewähl­ten Abrechnungszeitraum stets im Voraus in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sofern nichts anders ver­ein­bart wurde, ermäch­tigt der Kunde uns, die von ihm zu leis­ten­den Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benen­nen­den Kontos einzuziehen.

9.2. Wird in einem Monat das im Vertrag ent­hal­te­ne Datentransfervolumen oder das Gesamtspeichervolumen über­schrit­ten, sind wir berech­tigt, dem Kunden das Datentransvolumen oder das Gesamtspeichervolumen, wel­chen über das im Vertrag ent­hal­te­ne Volumen hin­aus­geht, gemäß der aktu­el­len Preisliste mit sofor­ti­ger Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

9.3. Werden vom Kunden über den bestehen­den Vertrag hinaus, Leistungen hin­zu­ge­fügt, sind wir berech­tigt, diese gemäß aktu­el­ler Preisliste mit sofor­ti­ger Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

9.4. Wählt der Kunde im Laufe eines Abrechnungszeitraums eine zusätz­li­che Leistung, wird diese ab sofort berech­net. Erfolg die Auswahl einer höher­wer­ti­gen Leistung anstel­le der bis­he­ri­gen Leistung („upgrade“), werden die bereits bezahl­ten Entgelte antei­lig verrechnet.

9.5. Ist der Kunde mit mehr als einer Vertragsrate in Rückstand, sind wir berech­tigt, ihm den Zugriff auf die ver­ein­bar­te Leistung in unse­rem Rechenzentrum bis zum voll­stän­di­gen Ausgleich der Zahlungsrückstände zu sper­ren. Der Kunde bleibt in diesem Fall ver­pflich­tet, die fäl­li­gen Zahlungen zu leisten.

9.6. Kommt der Kunde mit mehr als zwei Raten in Rückstand, sind wir berech­tigt, den Vertrag außer­or­dent­lich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§10 Mängelhaftung

10.1. Die Haftung für Mängel an unse­ren Leistungen rich­tet sich unbe­scha­det Ziff. 7 nach der Höhe der tat­säch­li­chen Verfügbarkeit der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leistungen, wenn diese unter­halb der ver­ein­bar­ten Mindestverfügbarkeitsschwelle liegt. Der Nacherfüllungsanspruch ist über die Bestimmungen in Ziff. 7 aus­ge­schlos­sen. Der Kunde ist auf ein Minderungsrecht im Verhältnis der Verfügbarkeit der Leistung beschränkt

10.2. Das Rücktrittsrecht des Kunden bei Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit ist aus­ge­schlos­sen. Das Gleiche gilt bei Mängeln, die zutref­fend den Fehlerklassen 3 und 4 zuge­ord­net werden.

10.3. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden zu, wenn wir Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 nach Setzen einer ange­mes­se­nen Frist durch den Kunden nicht abstel­len oder wir binnen der Reaktionszeiten nicht mit der Fehlerbeseitigung beginnen.

10.4. Fristsetzung hat in Schriftform zu erfolgen.

10.5. Nur für Kunden, die Unternehmer sind, gelten ergän­zend fol­gen­de Bestimmungen:

10.5.1. Die Haftung für Mängel ist aus­ge­schlos­sen, die darauf zurück zu führen sind, dass der Kunde an der von ihm betrie­be­nen Hardware die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen vor­nimmt. Dies gilt auch, soweit der Mangel zurück­zu­füh­ren ist auf unsach­ge­mä­ße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder auf Fremdeingriffe.

10.5.3. Unwesentliche Abweichungen von Erscheinungsform, Darstellung, Farbe, Abmessungen und/oder ande­ren Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der ver­trag­li­chen Leistungen stel­len keine Mängel dar.

10.5.4. Der Kunde muss unsere Leistungen unver­züg­lich und fort­lau­fend auf Mängel prüfen und uns die Mängel unver­züg­lich nach Entdeckung schrift­lich in repro­du­zier­ba­rer Weise mit­tei­len. Verspätet und unzu­rei­chend gemel­de­te Mängel können nicht gel­tend gemacht werden.

§11 Deliktische Haftung

Ergänzend zu unse­ren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt: Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung unse­rer Dienste Urheberrechtsverletzungen oder sons­ti­ge Rechtsverletzungen zulas­ten Dritter begeht oder zulässt, haftet er uns gegen­über unbe­schränkt für die Inanspruchnahme durch Dritte. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf solche Rechtsverletzungen begrün­det werden. Der Kunde unter­stützt uns im erfor­der­li­chen Umfange bei der Rechtsverteidigung und trägt auch die hier­bei für uns anfal­len­den Kosten.

§12 Kennzeichnung; Inhalte; Personenbezogene Daten

12.1. Wir sind nicht ver­pflich­tet, die von dem Kunden auf unse­ren Systemen gespei­cher­ten Daten auf Rechtsverletzungen zu über­prü­fen. Der Kunde über­nimmt die volle Verantwortung für alle auf den gemie­te­ten Diensten abge­leg­ten Inhalte. Der Kunde garan­tiert, keine ille­ga­len Inhalte zu spei­chern, ins­be­son­de­re auf unse­ren Servern ohne Zustimmung des Urhebers keine urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werke, noch Inhalte zu hin­ter­le­gen oder zu nutzen, die gegen Strafbestimmungen ver­sto­ßen, ins­be­son­de­re sol­chen des Jugendschutzes.

12.2. Sollten dem Kunden ille­ga­le Inhalte auf­fal­len, ist er zur unver­züg­li­chen Sperrung und Mitteilung an uns verpflichtet.

12.3. Wir behal­ten uns das Recht vor, poten­zi­el­le ille­ga­le Inhalte auf den vom Kunden gemie­te­ten Diensten nach eige­nem Ermessen zu sper­ren und den Kunden über die Sperrung zu informieren.
Kommt der Kunde nicht binnen 10 Tagen seiner Verpflichtung zur Löschung der Inhalte nach oder weist er uns inner­halb der­sel­ben Frist nach, dass die Inhalte nicht gegen Schutzgesetze ver­sto­ßen, sind wir ohne Zustimmung des Kunden zur Löschung berechtigt.

12.4. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Dritter, ist er für die Einhaltung der daten­schutz­recht­li­chen Vorschriften selbst verantwortlich.

12.5. Wir werden die vom Kunden über­mit­tel­ten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden ver­ar­bei­ten. Sofern wir jedoch der Ansicht sind, dass eine Weisung des Kunden gegen daten­schutz­recht­li­che Vorschriften ver­stößt, werden wir den Kunden hier­auf unver­züg­lich hinweisen.

12.6. Einzelheiten der Auftragsdatenverarbeitung werden in einer geson­der­ten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung geregelt.

12.7. Soweit dies zur Abrechnung erfor­der­lich ist, dürfen wir Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten spei­chern und über­mit­teln. Wir werden Verkehrsdaten spä­tes­tens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestell­ten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erho­ben hat. In einem sol­chen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespei­chert werden, bis die Einwendungen abschlie­ßend geklärt sind.

12.8. Der Kunde hat das Recht, eine voll­stän­di­ge Speicherung seiner Verkehrsdaten oder eine voll­stän­di­ge Löschung seiner Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu ver­lan­gen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unter­bleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf voll­stän­di­ge Löschung Gebrauch gemacht hat.

§13 Datensicherheit

13.1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Daten, ins­be­son­de­re solche, die auf unse­ren Servern gespei­chert werden, min­des­tens einmal täg­lich durch Kopien auf den eige­nen Systemen gesi­chert werden, da diese zum Beispiel bei Schulungen, Reparatur‑, Installations- und sons­ti­gen Eingriffen ver­lo­ren gehen können. Die Datensicherung auf unse­ren Servern ist nicht aus­rei­chend, um diese Obliegenheit zu erfüllen.

13.2. Wir weisen den Kunden aus­drück­lich darauf hin, dass bei Datenübertragungen in offe­nen Netzen wie dem Internet nach dem der­zei­ti­gen Stand der Technik Vertraulichkeit nicht umfas­send gewähr­leis­tet werden kann. Der Kunde weiß, dass wir auf die Inhalte der Dienste und unter Umständen auch wei­te­re dort abge­leg­te Daten jeder­zeit ein­sicht nehmen könn­ten. Wir ver­pflich­ten uns jedoch, dies nur zu tun, wenn der Kunde uns hierzu schrift­lich auf­for­dert und dies zur Sicherung der tech­ni­schen Funktion unse­rer Dienste erfor­der­lich ist. Datenschutzbestimmungen werden durch uns unbe­dingt ein­ge­hal­ten. Soweit aber auch andere Nutzer des Internets unter Umständen tech­nisch in der Lage sind, unbe­fugt in die Netzsicherheit ein­zu­grei­fen, auf Kundendaten zuzu­grei­fen und den Nachrichtenverkehr zu kon­trol­lie­ren, liegt dies außer­halb unse­rer Verantwortung.

13.6. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet über­mit­tel­ten und bei uns gespei­cher­ten Daten trägt der Kunde voll­um­fäng­lich selbst Sorge. Gegen Aufpreis, der indi­vi­du­al ver­ein­bart werden muss, können wir gesi­cher­te Verbindungen zur Verfügung stellen.

§14 Sonstiges

Diese BVB gehen im Kollisionsfall unse­ren AGBs vor.