Besondere Vertragsbedingungen für die Bereitstellung und Nutzung einer von GFC Gruppe bereit­ge­stell­ten Serverinfrastruktur

Stand: 01. Januar 2021

§1 Geltungsbereich

Die nach­fol­gen­den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) gelten für alle Verträge der Ditcon GmbH, Hackenbroich Büro- und Datentechnik GmbH, Systemhaus West GmbH und C&S Computer und Service GmbH (nach­fol­gend GFC-Gruppe genannt) über die Bereitstellung und Nutzung einer von GFC Gruppe bereit­ge­stell­ten loka­len oder in einem Rechenzentrum betrie­be­ne Serverinfrastruktur. Hiervon abwei­chen­de Vereinbarungen des Kunden, die GFC Gruppe nicht aus­drück­lich durch Erklärung in Textform aner­kannt hat, werden nicht Vertragsbestandteil. Daneben gelten unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB).

§2 Vertragsgegenstand

2.1. GFC Gruppe erbringt gegen­über seinen Kunden Dienste in Form der Bereitstellung einer loka­len oder im Rechenzentrum betrie­be­nen Serverinfrastruktur (Cloud-Dienste). Die ein­zel­nen Leistungen erge­ben sich aus unse­rem Angebot, unse­rer Auftragsbestätigung oder einer geson­der­ten Vertragsvereinbarung. Die Inanspruchnahme der Cloud-Dienste setzt das Vorhandensein eines Internet-Anschlusses sowie bestimm­ter Hard- und Software beim Kunden voraus.

2.2. GFC Gruppe erbringt die ver­trag­lich geschul­de­ten Leistungen im Rahmen des tech­nisch und betrieb­lich Möglichen. Da die Leistungen über das Internet erbracht werden, kann es zu Unterbrechungen, Beschränkungen oder Beeinträchtigungen des Dienstes kommen, die nicht im Einflussbereich von GFC Gruppe liegen. GFC Gruppe über­nimmt daher keine Gewähr für eine unun­ter­bro­che­ne Verfügbarkeit des Dienstes, für eine kon­stan­te Aufrechterhaltung eines bestimm­ten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung durch ein bestimm­tes Netz. 

2.3. GFC Gruppe ist berech­tigt, Leistungen durch Dritte erbrin­gen zu lassen. Vertragspartner des Kunden ist jedoch stets GFC Gruppe.

2.4. GFC Gruppe ist berech­tigt, jedoch nicht ver­pflich­tet zur Erbringung der ver­trag­lich geschul­de­ten Cloud-Dienste einen Server in den Betriebsräumen des Kunden auf­zu­stel­len und zu betrei­ben, der die Cloud ersetzt (Server). GFC Gruppe behält sich vor, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, u.a. wenn die Bandbreite der Internetleitung des Kunden die ein­wand­freie Erbringung der Cloud-Dienste nicht zulässt und der Provider keine höhere Bandbreite dem Kunden zur Verfügung stel­len kann. Betreibt GFC Gruppe einen sol­chen Server in den Betriebsräumen des Kunden, trägt der Kunde die Kosten der Stromversorgung. Die Zahlung eines Mietzinses oder eines sons­ti­gen Entgelts für das Aufstellen des Servers in den Betriebsräumen des Kunden schul­det GFC Gruppe nicht. Der Server ver­bleibt im Eigentum von GFC Gruppe und ist spä­tes­tens bei Vertragsbeendigung an GFC Gruppe her­aus­zu­ge­ben. Der Kunde hat nicht das Recht, selbst Konfigurationsänderungen an dem Server vorzunehmen.

2.5. Während der Laufzeit des Vertrages wird der Kunde keine mit den Leistungen von GFC Gruppe, nach der diese Bedingungen betref­fen­den Leistungsbeschreibung ver­gleich­ba­ren Leistungen Dritter in Anspruch nehmen. Die Beauftragung von GFC Gruppe erfolgt inso­weit aus­schließ­lich. Zur Beauftragung ande­rer als der nach dieser Vereinbarung bezeich­ne­ten Leistungen Dritter ist der Kunde jeder­zeit berechtigt.

§3 Leistungen

3.1. In der Planungsphase werden in Abstimmung mit dem Kunden auf Basis, der im Rahmen der IST-Analyse ermit­tel­ten Rahmenbedingungen orga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche Konzepte erstellt. Das GFC Gruppe Maßnahmenkonzept wird dem Auftraggeber danach vor­ge­legt und ist von ihm frei­zu­ge­ben. Sollte sich bei der IST-Analyse her­aus­stel­len, dass die orga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Voraussetzungen beim Kunden gege­ben sind und nicht geän­dert werden müssen, ist kein Maßnahmenkonzept zu erstellen.

3.2. Optionale Leistungen, die vom Kunden geson­dert beauf­tragt werden müssen, werden dem Kunden von GFC Gruppe in Rechnung gestellt.

3.3. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Änderung der beauf­trag­ten Leistungen, die über das Streichen oder Ergänzen von Optionen hin­aus­geht, kann der Kunde jeder­zeit ein Änderungsverlangen (Change) bei GFC Gruppe gel­tend machen. GFC Gruppe wird den Change auf Kosten des Kunden prüfen und dem Kunden in ange­mes­se­ner Zeit ein Angebot zur Umsetzung des Änderungsverlangens unter­brei­ten oder dem Kunden mit­tei­len, dass dessen Umsetzung recht­lich oder fach­lich unmög­lich oder unzu­mut­bar ist. Nimmt der Kunde das Angebot an, in dem die zu erbrin­gen­den Leistungen und die hier­für anfal­len­de Vergütung bezeich­net sind, werden die Parteien hier­über eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag tref­fen. Bis zum Abschluss einer sol­chen Zusatzvereinbarung erbringt GFC Gruppe seine Leistungen unver­än­dert weiter.

3.4. Nicht Gegenstand der Leistungen ist die Bereitstellung, Betreuung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des vor Ort ein­ge­setz­ten Netzwerks (LAN/WAN/WLAN/INTERNET) sowie der dort ein­ge­setz­ten Hard- und Software des Kunden. Bei Leitungsfehlern, Leitungsstörungen oder sons­ti­gen Störungen auf Kundenseite ist der Kunde ver­ant­wort­lich. Vorbehaltlich abwei­chen­der Angaben in diesen Vertragsbedingungen ist die Interoperabilität der von GFC Gruppe zu erbrin­gen­den Leistungen mit dem Netzwerk sowie der Hard- und Software des Kunden nicht geschuldet.

3.5. Vorbehaltlich einer aus­drück­li­chen abwei­chen­den Vereinbarung schul­det GFC Gruppe keine Leistungen betref­fend die beim Kunden genutz­te, nicht von GFC Gruppe erwor­be­ne oder sonst dem Kunden über­las­se­ne Drittsoftware. Erbringt GFC Gruppe Leistungen betref­fend sol­cher Drittsoftware, werden diese dem Kunden von GFC Gruppe geson­dert in Rechnung gestellt.

3.6. Bei den von GFC Gruppe unter diesen Vertragsbedingungen erbrach­ten Leistungen han­delt es sich nicht um Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. Eine Verwendung der Leistungen durch den Kunden zur Erbringung von oder Mitwirkung an Telekommunikationsdiensten ist untersagt.

§4 Mitwirkungspflichten

4.1. Die vom Kunden nach diesen Vertragsbedingungen oder den Anlagen zum Vertrag zu erbrin­gen­den Mitwirkungshandlungen werden vom Kunden als Nebenleistungspflichten gegen­über GFC Gruppe kos­ten­frei geschuldet.

4.2. Der Kunde wird alle ihm zumut­ba­ren, mög­li­chen und not­wen­di­gen Mitwirkungshandlungen erbrin­gen. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass in seinem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen für die ver­trags­ge­mä­ße Erbringung der Leistungen durch GFC Gruppe recht­zei­tig erfüllt sind. Hierzu gehört ins­be­son­de­re die Bereitstellung der für die Erfüllung dieses Vertrages erfor­der­li­chen per­so­nel­len und mate­ri­el­len Anforderungen beim Kunden. 

4.3. Der Kunde stellt alle ver­ein­bar­ten oder zur Erbringung der Leistung von GFC Gruppe benö­tig­ten Informationen, Unterlagen und Daten recht­zei­tig zur Verfügung. Er sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vor­ge­nann­ten Materialien und infor­miert GFC Gruppe unver­züg­lich, wenn sich die Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Materialien her­aus­stellt. Insbesondere teilt der Kunde GFC Gruppe unver­züg­lich Änderungen an den von ihm ein­ge­setz­ten Anwendungen und Systemen mit, die auf die von GFC Gruppe zu erbrin­gen­den Leistungen Auswirkungen haben können.

4.4. Der Kunde ist min­des­tens einmal täg­lich zur Erstellung von Backups nach dem Stand der Technik von allen IT-Systemen ver­pflich­tet, auf die GFC Gruppe bei der Erbringung der Leistungen Zugriff nehmen muss oder die sonst von der Erbringung der Leistungen durch GFC Gruppe betrof­fen sind. Dies gilt nicht, wenn zu den Leistungen von GFC Gruppe auch die Erstellung von Backups gehört.

4.5. Die Meldung von Mängeln oder Störungen durch den Kunden muss so beschaf­fen sein, dass GFC Gruppe die Meldung ohne Rücksprache mit dem Kunden voll­stän­dig und unmit­tel­bar nach­voll­zie­hen kann. Zu diesem Zweck sind min­des­tens die Arbeitsschritte bis zum Auftreten des Mangels oder der Störung sowie die Auswirkungen und das Erscheinungsbild zu schildern. 

4.6. Betreibt GFC Gruppe einen Server in den Betriebsräumen des Kunden, ist der Kunde ver­pflich­tet GFC Gruppe bei Bedarf mon­tags bis frei­tags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr Zutritt zu seinen Betriebsräumen zu gewäh­ren, um am Server auf­tre­ten­de Störungen behe­ben und Wartungen durch­füh­ren zu können. Für Unterbrechungen, Beschränkungen oder Beeinträchtigungen des Serverbetriebes, die nicht im Einflussbereich von GFC Gruppe liegen oder durch die Nichtgewährung oder ver­zö­ger­te Gewährung des Zutritts zu den Betriebsräumen des Kunden ent­ste­hen, haftet GFC Gruppe nicht. 

4.7. Der Kunde wird die Nutzungsbedingungen für die von ihm ein­ge­setz­te Software beach­ten. Wird die Software von GFC Gruppe bereit­ge­stellt, wird diese dem Kunden auf dessen Verlangen die Nutzungsbedingungen jeder­zeit kos­ten­frei in Textform zur Verfügung stel­len, wenn diese nicht unmit­tel­bar aus der Software heraus abge­ru­fen werden können.

4.8. Der Kunde wird die von ihm genutz­ten, nicht von GFC Gruppe zur Verfügung gestell­ten Systeme min­des­tens einmal täg­lich auf Schadsoftware mit einem han­dels­üb­li­chen, aktu­el­lem Antivirus Programm über­prü­fen. Stellt der Kunde einen Befall fest oder besteht sonst der Verdacht des Vorhandenseins von Schadsoftware auf einem System des Kunden, hat dieser GFC Gruppe unver­züg­lich zu infor­mie­ren. Dies gilt nicht, wenn zu den Leistungen von GFC Gruppe auch die Überprüfung der Systeme des Kunden auf Viren gehört.

§5 Ansprechpartner

Für ver­bind­li­che Auskünfte benen­nen der Kunde und GFC Gruppe jeweils einen ver­ant­wort­li­chen Ansprechpartner sowie eine zur Vertretung berech­tig­te Person. Der Ansprechpartner des Kunden ist berech­tigt, alle ver­trags­re­le­van­ten Erklärungen ver­bind­lich für den Kunden abzu­ge­ben und ent­ge­gen­zu­neh­men. GFC Gruppe ist nicht ver­pflich­tet, Anfragen von ande­ren Personen als dem Ansprechpartner des Kunden zu beantworten.

§6 Entgelte und Zahlungsbedingungen

6.1. Der Kunde schul­det die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Entgelte, wie sie sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung von GFC Gruppe ergeben.

6.2. Einmalentgelte wie Bereitstellungsentgelte oder der Kaufpreis für zur Verfügung gestell­te Hard- und Software sind nach Ausführung der betref­fen­den Leistung bzw. Lieferung fällig. Monatlich anfal­len­de Entgelte und sons­ti­ge nut­zungs­un­ab­hän­gi­ge Entgelte (z.B. Flatrate) werden monat­lich im Voraus fällig, nut­zungs­ab­hän­gi­ge Entgelte werden zum jewei­li­gen Monatsletzten fällig und daher für den vor­an­ge­gan­ge­nen Monat (Abrechnungsmonat) abge­rech­net. Sofern nicht anders ver­ein­bart, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.

6.3. Die Kosten für die Bereitstellung des Internetzugangs trägt der Kunde.

6.4. Einmalige Installationskosten werden nach Maßgabe der jeweils aktu­el­len Preisliste geson­dert in Rechnung gestellt. Dies gilt ebenso für gege­be­nen­falls von GFC Gruppe zusätz­lich gelie­fer­te Hard- und Software sowie Kleinteile. Auch Aufwendungen für Reisekosten, Folien, Kopien, Schreibarbeiten und Telekommunikation werden geson­dert abgerechnet.

6.5. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder kommt es zur Rückbuchung ein­ge­zo­ge­ne Beträge, erhält der Auftraggeber eine Mahnung und ist ver­pflich­tet, den offe­nen Betrag binnen einer Woche ab Zugang der Mahnung zuzüg­lich Kosten in Höhe von 15 € als Bearbeitungsgebühr an GFC Gruppe zu zahlen. Steht ein Betrag von min­des­tens 2 Monatsvergütungen offen, ist GFC Gruppe berech­tigt, die Erbringung der Leistungen bis zum voll­stän­di­gen Ausgleich der Zahlungsrückstände ein­zu­stel­len. Der Kunde bleibt in diesem Fall ver­pflich­tet, die fäl­li­gen Zahlungen zu leisten.

6.6. Möchte der Kunde wei­te­re Benutzer, Optionen oder Leistungsmerkmale hin­zu­fü­gen oder ent­fer­nen, sind diese mit GFC Gruppe im Rahmen einer Vertragsanpassung indi­vi­du­ell abzu­stim­men. Wenn ein wei­te­rer Benutzer, eine Option oder ein Leistungsmerkmal hin­zu­ge­fügt oder ent­fernt wird, muss der Kunde hier­für unab­hän­gig vom Zeitpunkt der Beauftragung im lau­fen­den Monat, das volle Monatsentgelt zahlen.

Service Level

7.1. Betriebszeiten
Die Systeme sind grund­sätz­lich betriebs­be­reit. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresdurchschnitt wäh­rend der Servicezeiten geschul­det; rele­van­ter Leistungsübergangspunkt ist dabei der Netzanschluss in dem von GFC Gruppe für die Bereitstellung der Systeme ver­wen­de­ten Rechenzentrum. Datensicherungszeiten und not­wen­di­ge Wartungen inner­halb der Wartungsfenster sowie nicht vor­her­seh­ba­re Ereignisse (höhere Gewalt) schrän­ken die Betriebszeiten ein. Ausfälle und Störungen werden inner­halb der Servicezeiten behoben.

7.2. Servicezeiten
Die Bearbeitung von Störungsmeldungen erfolgt wäh­rend der regu­lä­ren Geschäftszeiten mon­tags bis frei­tags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Außerhalb der regu­lä­ren Geschäftszeiten steht dem Auftraggeber ein kos­ten­pflich­ti­ger Notdienst (siehe Ziff. 7.6.) zur Verfügung. Ein Anspruch auf Behebung von Störungen außer­halb der Servicezeiten besteht nicht.

7.3. Wartungsfenster
Zeiten, in denen die beauf­trag­te IT-Plattform im Rechenzentrum auf­grund von Wartungsarbeiten nicht garan­tiert zur Verfügung steht. Die Nutzung des Wartungsfensters erfolgt nur bei Bedarf und vor­he­ri­ger Ankündigung. Wartungsarbeiten sind vor dem Hintergrund hoher Verfügbarkeiten und Arbeitsqualitäten uner­läss­lich. In dieser Zeit werden Wartungsarbeiten an den Serversystem bzw. den Infrastrukturen durch­ge­führt. In den genann­ten Zeiträumen ist die Nutzung der Anwendungen nicht oder nur ein­ge­schränkt mög­lich. Werden Arbeiten außer­halb der Wartungsfenster not­wen­dig und wird dadurch der Betrieb für den Auftraggeber ein­ge­schränkt, wird der Kunde mit einem aus­rei­chen­den Vorlauf vor Beginn der Wartungsarbeiten per E‑Mail infor­miert. In Notfällen ver­kür­zen sich diese Ankündigungszeiten. Durchzuführende Arbeiten inner­halb der ver­ein­bar­ten Wartungsfenster werden nicht angekündigt. 

7.4. Von unse­ren Servicezeiten aus­ge­schlos­sen sind Feiertage; als Feiertage gelten dabei die Feiertage des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

7.5. GFC Gruppe ist an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden pro Tag unter der Tel.-Nr. +49 2203 89860 oder unter der E‑Mailadresse service@gfc-gruppe.de erreich­bar. Störungsmeldungen sind jeder­zeit tele­fo­nisch und per E‑Mail möglich. 

7.6. GFC Gruppe hält für Kunden, deren Infrastruktur bei GFC Gruppe im Rechenzentrum läuft, einen Notdienst für drin­gen­de tech­ni­sche Probleme vor, der 7 Tage pro Woche 24 Stunden, außer­halb der Servicezeiten, besetzt ist. Anrufe bei dem Notdienst werden von GFC Gruppe gegen­über dem Auftraggeber geson­dert abgerechnet.

§8 Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1. Sofern nicht ander­wei­tig ver­ein­bart, hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 60 Monaten und ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit in Textform künd­bar. Wird der Vertrag nicht frist­ge­recht gekün­digt, ver­län­gert sich dieser jeweils um wei­te­re 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jewei­li­gen Verlängerungszeitraums gekün­digt wird. Die Kündigung bedarf der Textform.

8.2. Erweitert der Kunde im Laufe eines Vertragszeitraums den bis­he­ri­gen Umfang um zusätz­li­che Leistungen, beginnt die Mindestvertragslaufzeit des gesam­ten Vertrages mit der erst­ma­li­gen Bereitstellung der zusätz­li­chen Leistungen von neuem zu laufen.

8.3. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, bleibt unbe­rührt. GFC Gruppe kann den Vertrag ins­be­son­de­re dann frist­los kün­di­gen, wenn

8.3.1. der Kunde für zwei auf­ein­an­der fol­gen­de Monate mit der Zahlung der abge­rech­ne­ten Entgelte in Verzug kommt oder

8.3.2. der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung eines Betrags, der min­des­tens dem Grundpreis für zwei Monate ent­spricht, in Verzug kommt oder

8.3.3. eine Gefährdung der Einrichtungen von GFC Gruppe, ins­be­son­de­re der Datenleitungen oder des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffent­li­chen Sicherheit droht oder

8.3.4. das Rechenzentrum den Vertrag mit GFC Gruppe aus einem nicht von GFC Gruppe zu ver­tre­ten­den Grund kün­digt, sodass die Erbringung der Leistungen unter diesem Vertrag unmög­lich sind oder

8.3.5. der Kunde trotz Abmahnung und ange­mes­se­ne Frist zur Abhilfe schuld­haft einen Dritten ohne Zustimmung von GFC Gruppe mit der Erbringung von Leistungen nach Ziffer 2. beauf­tragt hat oder

8.3.6. gegen den Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, das Insolvenzverfahren eröff­net oder die Eröffnung man­gels Masse abge­lehnt worden ist oder sonst hin­rei­chen­de Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Kunden vor­lie­gen oder

8.3.7. der Kunde wie­der­holt schuld­haft und trotz Abmahnung mit ange­mes­se­ner Nachfristsetzung durch GFC Gruppe wesent­li­che Mitwirkungshandlungen nicht erbracht hat.

8.4 Im Falle einer außer­or­dent­li­chen Kündigung aus wich­ti­gem Grund durch GFC Gruppe stehen dieser Schadensersatzansprüche für die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Restlaufzeit in Höhe der noch aus­ste­hen­den monat­li­chen Nettovergütung zu. Auf den sich daraus erge­ben­den Gesamtbetrag werden zuguns­ten des Kunden etwai­ge Vorteile aus der Verwertung von Teilen bzw. Leistungen und erspar­te Aufwendungen ange­rech­net. Dabei wird davon aus­ge­gan­gen, dass die erspar­ten Aufwendungen 30 % der noch offe­nen Vergütung betra­gen. Der Nachweis wesent­lich höhe­rer oder nied­ri­ge­rer Aufwendungen bleibt beiden Parteien vorbehalten.

8.5. Kommt GFC Gruppe mit der Erbringung ihrer Leistungen in Verzug, so kann der Kunde den Vertrag nur und erst dann kün­di­gen, wenn er GFC Gruppe eine Nachfrist zur Leistungserbringung von wenigs­tens 2 Wochen gesetzt hat und auch nach Ablauf der Frist die Leistung nicht erbracht wurde.

§9 Verschwiegenheit, Speicherung von Daten, Deliktische Haftung

9.1. GFC Gruppe sichert dem Kunden abso­lu­te Verschwiegenheit und Geheimhaltung aller im Laufe der Beratung gewon­ne­nen ver­trau­li­chen Informationen zu. Vertrauliche Informationen sind alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden sowie alle vom Kunden gegen­über GFC Gruppe als ver­trau­lich gekenn­zeich­ne­ten Informationen.

9.2. Die Parteien beach­ten die gesetz­li­chen Bestimmungen zum Datenschutz (DSGVO).

9.3. Für die vom Kunden auf den über GFC Gruppe bereit­ge­stell­ten Systemen gespei­cher­ten Inhalte ist aus­schließ­lich der Kunde ver­ant­wort­lich. Hierbei han­delt es sich für GFC Gruppe um fremde Inhalte. Machen Dritte wegen sol­cher Inhalte Ansprüche wegen Rechtsverletzungen gegen­über GFC Gruppe gel­tend, wird der Kunde, soweit ihm zumut­bar und mög­lich, an der Beseitigung der behaup­te­ten Rechtsverletzungen mit­wir­ken, ins­be­son­de­re die betrof­fe­nen Inhalte löschen.

9.4. Der Kunde darf bei Inanspruchnahme der Leistungen unter diesem Vertrag nicht gegen gesetz­li­che Bestimmungen ver­sto­ßen. Der Kunde ver­pflich­tet sich, nur solche Inhalte auf den über GFC Gruppe bereit­ge­stell­ten Systemen zu spei­chern und gege­be­nen­falls zu ver­brei­ten, für die er die ent­spre­chen­den Nutzungsrechte hat. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Änderungen oder Löschungen im jeweils erfor­der­li­chen Umfang mit­zu­wir­ken und hierzu even­tu­ell not­wen­di­ge Erklärungen abzugeben.

9.5. Ergänzend zu unse­ren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt: Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Cloud-Dienste von GFC Gruppe Urheberrechtsverletzungen oder sons­ti­ge Rechtsverletzungen zulas­ten Dritter begeht oder zulässt, haftet er GFC Gruppe gegen­über unbe­schränkt für die Inanspruchnahme durch Dritte. Der Kunde stellt GFC Gruppe auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf solche Rechtsverletzungen beru­hen. Der Kunde unter­stützt GFC Gruppe im erfor­der­li­chen Umfange bei der Rechtsverteidigung und trägt auch die bei GFC Gruppe anfal­len­den Rechtsverfolgungskosten.

§10 Sonstiges

Diese beson­de­ren Vertragsbedingungen gehen im Kollisionsfall unse­ren AGBs vor.