Besondere Vertragsbedingungen für Wartungsverträge MPS (Managed Print Services)

Stand: 01. Juli 2021

§1 Geltungsbereich

Die nach­fol­gen­den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) gelten für alle Wartungsverträge MPS der Ditcon GmbH, Hackenbroich Büro- und Datentechnik GmbH, Systemhaus West GmbH und C&S Computer und Service GmbH (nach­fol­gend GFC-Gruppe genannt). Hiervon abwei­chen­de Vereinbarungen des Kunden, die GFC Gruppe nicht aus­drück­lich durch Erklärung in Textform aner­kannt hat, werden nicht Vertragsbestandteil. Daneben gelten unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB).  

§2 Vertragsgegenstand, Vertragsdauer, Berechnung, Inkasso

2.1. Der Wartungsnehmer beauf­tragt durch Abschluss dieses Vertrages die Ditcon GmbH bzw. den von Ditcon GmbH benann­ten drit­ten, nach­fol­gend Wartungsgeber genannt, mit der Wartung und Reparatur der umsei­tig genann­ten Systeme. Die Wartung erfolgt ent­spre­chend den Vorschriften des Herstellerwerkes nach Ablauf der vor­ge­schrie­be­nen Wartungsintervalle. Reparaturen erfol­gen auf­grund vor­an­ge­gan­ge­ner Störungsmeldungen. Der Wartungsnehmer erhält vom Wartungsgeber das ent­gelt­li­che Recht, das Vertragsobjekt bestim­mungs­ge­mäß zu nutzen. Ein Anspruch auf Übereignung des Vertragsobjekts wird durch diesen Vertrag nicht begründet.

2.2. Eine Anbindung des Vertragsobjektes an ein beim Wartungsnehmer bereits bestehen­des oder noch zu instal­lie­ren­des EDV- System ist nicht Vertragsgegenstand.  

2.3. Unabhängig von der ver­ein­bar­ten Zahlungsweise ist die Wartungspauschale jeweils am Ersten eines Kalendermonats, ‑vier­tel­jah­res oder ‑halb­jah­res im Voraus fällig. Bei viertel- und halb­jähr­li­cher Zahlungsweise wird bei Vertragsbeginn die ver­ein­bar­te monat­li­che Wartungspauschale für die bis zum Beginn des nächs­ten Kalenderviertel- oder ‑halb­jah­res ver­blei­ben­den Kalendermonate fällig. Bei der Berechnung der Kalendermonate wird der Monat der Übernahme des Vertragsobjektes mit­ge­rech­net, es sei denn, der Beginn ist erst nach dem 15. des Monats erfolgt. Bei monat­li­cher Zahlungsweise wird die erste Rate bei Übernahme fällig, es sei denn, die Übernahme erfolgt erst nach dem 15. des Monats. In diesem Fall wird die erste Rate zum Monatsersten des Folgemonats fällig.

2.4. Liegt das Installationsdatum vor dem Datum des Vertragsbeginns, werden im Monat der Installation nur die tat­säch­lich erstell­ten Seiten/ Scans berech­net und der Vertragsbeginn ver­schiebt sich auf den Ersten des fol­gen­den Monats. Der Wartungsnehmer ver­pflich­tet sich, bis zum letz­ten Werktag des aktu­el­len Abrechnungszeitraums den Zählerstand dieses Abrechnungszeitraums unauf­ge­for­dert mit­zu­tei­len. Dem Wartungsnehmer werden die Seiten/Scans in Rechnung gestellt, die sich gemäß dem abge­le­se­nen Zählerstand erge­ben, min­des­tens jedoch die ver­ein­bar­te Vertragsrate. Der Seitenpreis wurde ermit­telt auf der Grundlage eines Tonerdeckungsgrades von 6% bei einer SW-Seite und 24% bei einer Farbseite. Ein dar­über hinaus gehen­der Mehrverbrauch kann ent­spre­chend nach­be­rech­net werden.

2.5. Eine etwaig ver­ein­bar­te Erstattung von Mindervolumen ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn das Mindervolumen durch die Verlagerung des Druckvolumens auf andere Drittgeräte (soge­nann­te Fremdgeräte) ver­la­gert wurde.

2.6. Geht die Zählerstandsmeldung nicht recht­zei­tig ein, ist der Wartungsgeber berech­tigt, zur Abrechnung die Durchschnittsseitenanzahl des letz­ten Abrechnungszeitraums plus 25 Prozent in Anrechnung zu brin­gen (Schätzung), min­des­tens aber die mit dem Wartungsgeber ver­ein­bar­te Rate. Die Verpflichtung des Wartungsnehmers zur recht­zei­ti­gen Übermittlung des Zählerstandes wird dadurch nicht berührt. Sofern der Wartungsnehmer die Zählerstandsmeldung ver­spä­tet über­mit­telt und eine Korrektur der Zählerstandsabrechnung wünscht, berech­net der Wartungsgeber für diese eine Bearbeitungsgebühr von 35,00 Euro.

§3 Preisanpassung

3.1. Der Wartungsgeber hat das Recht, durch schrift­li­che Änderungsanzeige, die in diesem Vertrag ver­ein­bar­ten Preise unter Einhaltung einer Frist von drei Kalendermonaten zum Monatsende im glei­chen Verhältnis zu ver­än­dern, wie sich die Einkaufspreise des Wartungsgebers für Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile, Löhnen oder sons­ti­gen Nebenkosten ändern. Sofern inner­halb eines Zeitraumes von 12 Monaten Preiserhöhungen von mehr als 6 % ver­langt werden, bedarf es für den 6 % über­stei­gen­den Teil der gefor­der­ten Preiserhöhung der Zustimmung des Wartungsnehmers. Die vor­ste­hen­de Regelung gilt ent­spre­chend zuguns­ten des Wartungsnehmers im Falle sin­ken­der Einstandskosten des Wartungsgebers.

3.2. Eine Anpassung der Wartungsrate und des Seitenpreises ist eben­falls vor­zu­neh­men, wenn sich der bei Vertragsabschluss gel­ten­de Umsatzsteuersatz ändert.

§4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Bankeinzugsermächtigung

4.1. Der Wartungsnehmer kann wegen eige­ner Ansprüche gegen Forderungen des Wartungsgebers nur auf­rech­nen, soweit seine Ansprüche unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.

4.2. Zurückbehaltungsrechte des Wartungsnehmers sind gene­rell aus­ge­schlos­sen. Dies gilt nicht hin­sicht­lich unbe­strit­te­ner oder rechts­kräf­ti­ger Ansprüche des Wartungsnehmers. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur wirk­sam, wenn der Wartungsnehmer sie mit einer Frist von min­des­tens 1 Monat im Voraus ankündigt.

4.3. Für die Nichtteilnahme am Bankeinzugsverfahren wird eine Gebühr von 15 Euro je Abrechnungszeitraum zuzüg­lich Umsatzsteuer vereinbart.

§5 Instandhaltungsumfang, Instandhaltung durch den Wartungsgeber

5.1. Der Wartungsgeber hält das Vertragsobjekt am ange­ge­be­nen Standort betriebs­fä­hig. Er über­nimmt die Kosten für die bei ord­nungs­ge­mä­ßem Gebrauch erfor­der­li­che Instandhaltung ein­schließ­lich der Kosten der Ersatzteile. Die Instandhaltung erfolgt aus­schließ­lich in der nor­ma­len Arbeitszeit des Wartungsgebers. Ersatzteile mit einem Verkaufswert über 250,00 Euro sind nicht im Wartungsvertrag ent­hal­ten und werden sepa­rat in Rechnung gestellt. Sofern die Instandsetzungskosten den aktu­el­len Zeitwert des Vertragsobjektes über­schrei­ten, ist der Wartungsgeber nicht zur Instandsetzung verpflichtet.

5.2 Instandhaltungsarbeiten, die durch unsach­ge­mä­ße Behandlung oder infol­ge der Verwendung von nicht vom Wartungsgeber/Hersteller frei­ge­ge­be­ner Verbrauchsmaterialien oder Papiere und/oder durch Eingriffe von nicht vom Wartungsgeber Beauftragten not­wen­dig werden, sind in der Rate nicht ent­hal­ten. Sie werden geson­dert nach Aufwand berechnet.

5.3 Der Wartungsnehmer ist ver­pflich­tet, das Vertragsobjekt nach den Anweisungen der Betriebsanleitung des Wartungsgebers/Herstellers zu bedie­nen und sorg­fäl­tig zu behandeln.

5.4 Die Lieferung von Papier, Verbrauchsmaterial, wel­ches nicht als Toner dekla­riert ist, Resttonerbehälter, Silikonöl, Heftklammern, zusätz­li­chen Bedienungsanleitungen, Kabel, Leitungen oder sons­ti­ge Steckverbindungen, soweit sie nicht bereits im Lieferumfang des jewei­li­gen Gerätes ent­hal­ten sind, fallen nicht unter den Instandhaltungsumfang und sind kein Vertragsbestandteil. Dies gilt ebenso für das Nachfüllen und Entsorgen von Toner. Bereits gelie­fer­ter und nicht ver­brauch­ter Toner und etwai­ge sons­ti­ge im Rahmen dieses Wartungsvertrages gelie­fer­ten Verbrauchsmaterialien sind nach Vertragsende durch Wartungsnehmer auf dessen eigene Gefahr und Kosten an den Wartungsgeber zurück zugeben.

5.5 Nicht im Instandhaltungsumfang ent­hal­ten ist ferner, bei einer Anbindung des Vertragsobjektes an ein beim Wartungsnehmer bereits bestehen­des oder noch zu instal­lie­ren­des EDV-System, die Installation, Umprogrammierung von Applikationen und Aktualisierungen (Updates) der hier­für erfor­der­li­chen Software. Die Instandsetzung umfasst nicht den Kalibrierungsservice bei Farbgeräten. Ferner sind nicht in der Wartung inbe­grif­fen: Gehäuse und Verkleidungsteile, Vorlagenglas mit oder ohne Vorlagendeckel, sämt­li­ches Zubehör wie z.B. Unterstelltische, Kassetten sowie Anbauten, Zusatzeinrichtungen wie Kontrollzähler, PC- und Netzwerkkarten, Faxkarten sowie elek­tro­ni­sche Bauteile wie Platinen und Prozessoren.

5.6 Der Wartungsgeber stellt dem Wartungsnehmer Verbrauchsmaterialen ent­spre­chend dem Seitenverbrauch des Wartungsnehmers. Eine dar­über­hin­aus­ge­hen­de Bevorratung von Verbrauchsmaterial ist nicht Bestandteil des Vertrages. Die Lieferkosten pro Verbrauchsmaterialbestellung betra­gen 6,90 Euro und sind nicht im Wartungsvertrag enthalten.

§6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme/Übernahme, Abtretung, Haftung des Wartungsnehmers

6.1 Im Falle der Teilbeschädigung trägt der Wartungsnehmer die Kosten der Instandsetzung. 

6.2 Etwaige Ansprüche gegen­über Dritten (z.B. Versicherungen) wird der Wartungsgeber Zug um Zug gegen Ausgleich der (Kündigungs-)Forderung bzw. nach Instandsetzung und deren Bezahlung an den Wartungsnehmer abtre­ten, im Instandsetzungsfall jedoch mit Ausnahme des von der Versicherung zu zah­len­den Betrages aus einer etwa ver­blei­ben­den mer­kan­ti­len Wertminderung.

 6.3 Bei Übergabe des Vertragsobjektes unter­zeich­net der Wartungsnehmer ein Übernahmebestätigungsformular (Lieferschein). In der Übernahmebestätigung, mit der der Wartungsnehmer die Ordnungsmäßigkeit (usw.) des Vertragsobjektes bestä­tigt, hat der Wartungsnehmer mit Datum und rechts­ver­bind­li­cher Unterschrift den Beginn der tat­säch­li­chen Nutzungsmöglichkeit zu ver­mer­ken. Dieser Tag gilt als Beginn der Nutzungsmöglichkeit.

6.4 Der Wartungsnehmer kann die ihm aus diesem Vertrag zuste­hen­den Rechte und Ansprüche weder abtre­ten noch sonst wie über­tra­gen oder verpfänden.

6.5 Der ange­ge­be­ne Liefertermin ist unver­bind­lich. Bei Nichteinhaltung stehen dem Wartungsnehmer keine Schadensersatzansprüche gegen den Wartungsgeber zu. Der Wartungsgeber ist berech­tigt, den Vertrag aus wich­ti­gem Grund zu kün­di­gen, falls aus Gründen, die der Wartungsgeber nicht zu ver­tre­ten hat, der Vertrag zwi­schen dem Wartungsgeber und dem Lieferanten nicht zustan­de kommt oder die Lieferfirma nach Annahme des Vertrages end­gül­tig nicht lie­fert. In diesem Fall kann der Wartungsnehmer gegen den Wartungsgeber keine Schadensersatzansprüche gel­tend machen. Der Wartungsgeber tritt inso­weit sämt­li­che etwai­gen ihm zuste­hen­den Ansprüche gegen den Lieferanten wegen Nichtlieferung oder nicht recht­zei­ti­ger Lieferung an den Wartungsnehmer ab, der die Abtretung annimmt. Die Anlieferung und Installation sowie der Abbau und Abtransport erfol­gen auf Kosten und Gefahr des Wartungsnehmers. Der Wartungsnehmer ist ver­pflich­tet, den Wartungsgegenstand bei Anlieferung für den Wartungsgeber abzu­neh­men und ihn unver­züg­lich sorg­fäl­tig auf Mängelfreiheit und Funktionstüchtigkeit zu prüfen und dem Wartungsgeber die ord­nungs­ge­mä­ße Übernahme schrift­lich zu bestä­ti­gen. Etwaige Transportschäden oder sons­ti­ge Mängel hat der Wartungsnehmer unver­züg­lich schrift­lich beim Wartungsgeber zu rügen und Beweis dafür zu sichern.

§7 Haftung des Wartungsgebers

7.1 Bei Mängeln des Vertragsobjektes stehen dem Wartungsnehmer Ansprüche nur dann zu, wenn er den Mangel der Lieferfirma bzw. der von dem Wartungsgeber beauf­trag­ten Firma mit­ge­teilt hat und es dieser nicht gelingt, inner­halb ange­mes­se­ner Frist den Mangel zu besei­ti­gen. In diesem Fall ist der Wartungsgeber schrift­lich zu unter­rich­ten und ihm Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Ein Recht des Wartungsnehmers zur Minderung der Rate, zum Einbehalt der Rate oder zur Kündigung des Vertrages ent­steht erst, wenn es dem Wartungsgeber eben­falls nicht gelingt, inner­halb von 14 Tagen ab schrift­li­cher Anzeige der Vertragsstörung den Mangel zu behe­ben. Die Mängelbeseitigung kann auch durch die Stellung eines geeig­ne­ten Ersatzgerätes erfol­gen. Der Wartungsgeber haftet unbe­grenzt für vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Handeln sowie vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Handeln seiner Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei ver­trag­li­cher Übernahme einer ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Haftung (z.B. bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos). Der Wartungsgeber haftet wei­ter­hin im Fall der Verletzung einer wesent­li­chen Vertragspflicht, also einer sol­chen Pflicht, die die ord­nungs­ge­mä­ße Durchführung des Vertrages erst ermög­licht und auf deren Erfüllung der Wartungsnehmer des­halb ver­traut und ver­trau­en darf, jedoch begrenzt auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ent­ste­hen­den Schaden. Haftet der Wartungsgeber nicht unbe­grenzt im Sinne der vor­ste­hen­den Regelungen, so ist eine etwai­ge Schadensersatzpflicht des Wartungsgebers betrags­mä­ßig in jedem Fall auf den Wert des Vertragsobjektes beschränkt. Der Wartungsgeber haftet nicht für Schäden, die durch Verzögerung bei der Wartung oder Reparatur ent­ste­hen, sowie nicht für Schäden durch even­tu­el­le Betriebsunterbrechung.

7.2 Bei Anbindung des Wartungsobjektes an ein beim Wartungsnehmer bereits bestehen­des oder noch zu instal­lie­ren­des EDV-System ist der Wartungsnehmer ver­ant­wort­lich für die Anbindungsmöglichkeit an vor­han­de­ne Schnittstellen. Der Wartungsgeber haftet nicht für die Fehlerfreiheit der bei Anbindung an ein EDV-System ein­ge­setz­ten Software, ins­be­son­de­re nicht für die Funktionsfähigkeit des gesam­ten Systems, ein­schließ­lich des bereits beim Wartungsnehmer bestehen­den Systems. Für einen Verlust von Informationen oder Daten, ins­be­son­de­re auf­grund Anbindung des Vertragsobjektes mit ande­ren tech­ni­schen Geräten des Wartungsnehmers oder mit­tels Einbindung in diese (Softwareanbindung / Schnittstellen), wird die Haftung des Wartungsgebers ausgeschlossen.

§8 Standortveränderungen, Informationspflichten des Wartungsnehmers

8.1 Der Vertragsgegenstand muss an dem ver­ein­bar­ten Standort auf­ge­stellt werden. Ortsveränderungen des Vertragsgegenstands dürfen nur mit schrift­li­cher Einwilligung des Wartungsgebers vor­ge­nom­men werden. Es ist dem Wartungsnehmer unter­sagt, den Vertragsgegenstand ohne schrift­li­che Einwilligung des Wartungsgebers Dritten zur Nutzung oder Aufbewahrung zu über­las­sen. Der Wartungsnehmer gestat­tet dem Wartungsgeber, den Vertragsgegenstand nach Terminvereinbarung zu den übli­chen Geschäftszeiten zu besich­ti­gen und zu überprüfen.

8.2 Der Wartungsnehmer infor­miert den Wartungsgeber unver­züg­lich, wenn Dritte auf das Wartungsobjekt Zugriff nehmen, z.B. das Vertragsobjekt gepfän­det wird.

§9 Zahlungsverzug

9.1 Sämtliche Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug zahlbar.

9.2 Gerät der Wartungsnehmer in Zahlungsverzug, schul­det er ab Beginn des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jewei­li­gen Hauptrefinanzierungssatz der EZB oder über dem an seine Stelle tre­ten­den jewei­li­gen Zinssatz, sofern nicht der Wartungsnehmer einen nied­ri­ge­ren oder der Wartungsgeber einen höhe­ren Schaden nachweist.

§10 Übertragung der Rechte und Pflichten des Wartungsgebers

10.1 Der Wartungsgeber kann das gesam­te Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf sons­ti­ge ver­gleich­ba­re Dritte über­tra­gen. Der jewei­li­ge Wartungspartner wird aus­füh­ren­des Organ des Vertragsgegenstandes. Etwaige Zusatzvereinbarungen und Vertragsänderungen sind nur wirk­sam, wenn der jewei­li­ge Wartungspartner diesen schrift­lich zuge­stimmt hat. Dabei hat er dafür Sorge zu tragen, dass dem Wartungsnehmer durch die Übertragung keine Nachteile in sach­li­cher oder finan­zi­el­ler Hinsicht entstehen.

§11 Leistungserbringung durch Dritte

11.1 Der Wartungsgeber ist nicht zur höchst­per­sön­li­chen Leistungserbringung ver­pflich­tet. Er ist berech­tigt, seine Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu über­tra­gen, die gege­be­nen­falls die Leistung im eige­nen Namen für Rechnung des Wartungsgebers erbrin­gen werden. Die Haftung des Wartungsgebers aus diesem Vertrag wird davon nicht berührt. Dabei hat er dafür Sorge zu tragen, dass dem Wartungsnehmer durch die Übertragung auf Dritte keine Nachteile in sach­li­cher oder finan­zi­el­ler Hinsicht entstehen.

§12 Kündigungsrecht

12.1 Eine ordent­li­che Kündigung des Vertrages inner­halb der fest ver­ein­bar­ten Vertragsdauer ist aus­ge­schlos­sen. Dies gilt nicht im Falle des Todes des Wartungsnehmers. Insoweit steht den Erben des Wartungsnehmers das gesetz­li­che Kündigungsrecht zu.

12.2 Eine außer­or­dent­li­che Kündigung dieses Vertrages durch den Wartungsnehmer ist bei Vorliegen eines wich­ti­gen Grundes mög­lich, den der Wartungsgeber zu ver­tre­ten haben muss.

12.3 Der Wartungsgeber ist zur frist­lo­sen Kündigung des Vertrages aus wich­ti­gem Grund berech­tigt, ins­be­son­de­re wenn der Wartungsnehmer mit zwei Monatsraten (bei ande­rer als monat­li­cher Zahlungsweise mit einer Rate länger als 30 Tage) in Verzug gerät und keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens bean­tragt ist; – zwi­schen Insolvenzantrag und der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verzug mit der Entrichtung zweier Monatsraten ein­tritt; – sich aus den Umständen ergibt (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselproteste u.ä.), dass der Wartungsnehmer den fäl­li­gen Verpflichtungen nicht mehr nach­kom­men kann, und keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens bean­tragt ist.

12.4 Im Falle der frist­lo­sen Kündigung durch den artungs­ge­ber  werden die für die gesam­te Vertragsdauer noch aus­ste­hen­den Raten unter Abzug erspar­ter Kosten, zzgl. eines etwaig anfal­len­den Vorfälligkeitsschadens des Wartungsgebers, zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines wei­ter­ge­hen­den Schadens bleibt vorbehalten.

12.5 Nach frist­lo­ser Kündigung des Vertrages werden vom Wartungsnehmer oder Dritten geleis­te­te Zahlungen ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rangfolge, jedoch zunächst auf die nicht umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Forderungen des Wartungsgebers, angerechnet.

§12 Datenschutz

13.1 Der Wartungsnehmer ermäch­tigt den Wartungsgeber, vor Vertragsannahme Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse ein­zu­ho­len, soweit dies zur Antragsbearbeitung erfor­der­lich ist. Der Wartungsnehmer ist wäh­rend der Vertragsdauer ver­pflich­tet, auf Anforderungen des Wartungsgebers Bilanzunterlagen vor­zu­le­gen und alle erfor­der­li­chen Auskünfte zu ertei­len. Der Wartungsgeber ver­pflich­tet sich, diese Unterlagen ver­trau­lich zu behandeln.

13.2 Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung werden die Daten des Wartungsnehmers, die auch per­so­nen­be­zo­gen sein können, nach § 28 BDSG intern gespei­chert und für die Bearbeitung des Antrages/ Vertrages nach Bedarf manu­ell oder im auto­ma­ti­sier­ten Verfahren genutzt. 

§12 Schlussbestimmungen

14.1 Sollte es sich bei dem Wartungsnehmer um eine Personenmehrheit han­deln (z.B. Gesellschaft des bür­ger­li­chen Rechts) oder eine Mitverpflichtung Dritter gege­ben sein, so bevoll­mäch­ti­gen sich diese hier­mit gegen­sei­tig zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen.

14.2 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen sowie die ein­ver­nehm­li­che Aufhebung dieses Vertrages bedür­fen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform kann nur schrift­lich ver­ein­bart werden.

14.3 Als Gerichtsstand ver­ein­ba­ren die Parteien Köln. Der Wartungsgeber hat dar­über hinaus das Recht, den all­ge­mei­nen Gerichtsstand des Wartungsnehmers zu wählen.

14.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirk­sam sein oder sollte sich eine Lücke her­aus­stel­len, wird hier­durch die Wirksamkeit der übri­gen Bestimmungen nicht berührt. Eine nich­ti­ge oder unwirk­sa­me Bestimmung ist durch eine solche zu erset­zen, die dem wirt­schaft­lich von den Parteien Gewollten in recht­lich zuläs­si­ger Weise am nächs­ten kommt. Entsprechendes gilt für etwai­ge Regelungslücken oder Widersprüche.

Diese beson­de­ren Vertragsbedingungen gehen im Kollisionsfall unse­ren AGBs vor.